Pauschalpreis oder übliche Vergütung?
Urteil des OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2014 (Az.: 19 U 150/13).
Ist kein Preis vereinbart, so hat der Auftraggeber die übliche […]
Schlüsselfertigkeits-/Komplettheits-/Vollstädigkeitsklauseln auch bei detailliertem Leistungsverzeichnis in AGB wirksam
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2014 (Az.: 23 U 162/13).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt aus, dass der Unternehmer trotz detailliertem Leistungsverzeichnis […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
