Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Urteil des OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2015 (Az.: 4 U 6/12).
Ist der Berater vom Bauherrn zu baubegleitenden Qualitätskontrollen zur Vermeidung von Mängeln beauftragt, dann ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren weil die Tätigkeit des Beraters erfolgsbezogen ist. Der Berater hat die Arbeiten zu überprüfen und etwaige Mangelbeseitigungen zu überwachen. Hierin liegt der geschuldete Erfolg. Sind Mängel übersehen worden, so haftet der Berater für diejenigen Mängel, die er erkennen konnte, ebenso wie der ausführende Unternehmer.
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
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