Mangelbeseitigung unverhältnismäßig
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Das OLG Stuttgart hat ausgeführt, dass eine Unverhältnismäßigkeit in aller Regel […]
Schlüsselfertigkeits-/Komplettheits-/Vollstädigkeitsklauseln auch bei detailliertem Leistungsverzeichnis in AGB wirksam
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2014 (Az.: 23 U 162/13).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt aus, dass der Unternehmer trotz detailliertem Leistungsverzeichnis […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
