Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Nutzung führt nicht zur konkludenten Abnahme wenn wesentliche Mängel gerügt sind
Urteil BGH, Beschluss vom 05.11.2015 (Az.: VII ZR 43/15).
Nutzt der Besteller das Werk, so kann eine konkludente Abnahme eben durch […]
Kosten der Mangelbeseitigung: Bestreiten mit Nichtwissen möglich
Urteil des BGH vom 04.04.2014 ( Az.: V ZR 275/12).
Grundsätzlich hat jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen sich […]
