Nutzung führt nicht zur konkludenten Abnahme wenn wesentliche Mängel gerügt sind
Urteil BGH, Beschluss vom 05.11.2015 (Az.: VII ZR 43/15).
Nutzt der Besteller das Werk, so kann eine konkludente Abnahme eben durch […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Schlüsselfertigkeits-/Komplettheits-/Vollstädigkeitsklauseln auch bei detailliertem Leistungsverzeichnis in AGB wirksam
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2014 (Az.: 23 U 162/13).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt aus, dass der Unternehmer trotz detailliertem Leistungsverzeichnis […]
