Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entfällt wenn Sicherheit nicht auf Sperrkonto einbezahlt ist
Urteil des LG München I vom 14.05.2014 (Az.: 24 O 24859/13).
Ist im VOB/B Vertrag geregelt, dass der Bauherr/Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Zeugnis – Note befriedigend
BAG 9 AZR 584/13 vom 18. November 2014
Die Note „Befriedigend“ entspricht einer wohlwollenden Bewertung. Für eine bessere Bewertung liegt die […]
