Nichtbeachtung von Herstellerempfehlungen führt nicht zwingend zur Mangelhaftung
Urteil OLG München, Beschluss vom 08.07.2015 (Az.: 13 U 4157/14).
Allein der Verstoß gegen Herstellervorschriften begründet noch keinen Mangel. Ein solcher […]
Entschädigung nach dem AGG
BAG 8 AZR 170/19 vom 28. Mai 2020
Eine Entschädigung nach dem AGG in Höhe von 1,5 Brutto-Monats-Gehältern kann allgemein als […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]