Kosten der Mangelbeseitigung: Bestreiten mit Nichtwissen möglich
Urteil des BGH vom 04.04.2014 ( Az.: V ZR 275/12).
Grundsätzlich hat jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen sich […]
Geprüfte Schlussrechnung führt nicht zu Forderungsanerkenntnis
Urteil OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2014 (Az.: 23 U 33/14).
Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und kürzt einige Positionen ganz oder […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
