Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entfällt wenn Sicherheit nicht auf Sperrkonto einbezahlt ist
Urteil des LG München I vom 14.05.2014 (Az.: 24 O 24859/13).
Ist im VOB/B Vertrag geregelt, dass der Bauherr/Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt […]
Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
BAG 5 AZR 505/18 vom 11. Dezember 2019
Eine neue Erstbescheinigung zum Beleg der Arbeitsunfähigkeit hat nicht immer einen neuen Anspruch […]
Nutzung unter Beanstandung schließt fiktive Abnahme aus
Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2015 (Az.: 23 U 34/14).
An eine Abnahmefiktion kann nur dann gedacht werden, wenn das […]
