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Urteil OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2014 (Az.: 23 U 33/14).

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und kürzt einige Positionen ganz oder teilweise, so bedeutet dies nicht, dass die ungekürzten Positionen anerkannt werden. Gleiches gilt für teilweise gekürzte Positionen. Auch hier wird der ungekürzte Teil ebenso wenig anerkannt. Es liegt kein kausales Schuldanerkenntnis vor.

Ott + Kollegen Rechtsanwälte
Published On: 4. November 2014Kategorien: Urteile Baurecht

Auflösungsantrag

BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016

Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]

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