Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Nutzung unter Beanstandung schließt fiktive Abnahme aus
Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2015 (Az.: 23 U 34/14).
An eine Abnahmefiktion kann nur dann gedacht werden, wenn das […]
Nichtbeachtung von Herstellerempfehlungen führt nicht zwingend zur Mangelhaftung
Urteil OLG München, Beschluss vom 08.07.2015 (Az.: 13 U 4157/14).
Allein der Verstoß gegen Herstellervorschriften begründet noch keinen Mangel. Ein solcher […]