Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausgeschlossen bei de facto durchgeführter Prüfung
Urteil des OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2015 (Az.: 19 U 57/15).
Die Schlussrechnung des Bauunternehmers wird fällig, wenn diese zugestellt und […]
Ein Bedenkenhinweis hilft nicht immer
Urteil OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2015 (Az.: 7 U 128/14).
Ein Bedenkenhinweis hilft dem Bauunternehmer dann nicht, wenn die verlangte Ausführungsweise […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
