Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entfällt wenn Sicherheit nicht auf Sperrkonto einbezahlt ist
Urteil des LG München I vom 14.05.2014 (Az.: 24 O 24859/13).
Ist im VOB/B Vertrag geregelt, dass der Bauherr/Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Umgeschriebene Rechnung: Kein Schuldbeitritt des Rechnungsempfängers
Urteil des OLG Köln vom 08.07.2015 (Az.: 24 U 175/13).
Bittet der Auftraggeber den Auftragnehmer die Rechnung auf eine andere Firma […]