Nutzung unter Beanstandung schließt fiktive Abnahme aus
Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2015 (Az.: 23 U 34/14).
An eine Abnahmefiktion kann nur dann gedacht werden, wenn das […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entfällt wenn Sicherheit nicht auf Sperrkonto einbezahlt ist
Urteil des LG München I vom 14.05.2014 (Az.: 24 O 24859/13).
Ist im VOB/B Vertrag geregelt, dass der Bauherr/Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt […]