Nichtbeachtung von Herstellerempfehlungen führt nicht zwingend zur Mangelhaftung
Urteil OLG München, Beschluss vom 08.07.2015 (Az.: 13 U 4157/14).
Allein der Verstoß gegen Herstellervorschriften begründet noch keinen Mangel. Ein solcher […]
Auch im BGB-Werkvertrag müssen Bedenken angemeldet werden
Urteil des OLG Naumburg vom 26.06.2014 (Az.: 2 U 131/13).
In den BGB-Werkvertragsregelungen finden sich keine Regelungen zur Bedenkenanmeldung. Die VOB/B […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
