Nichtbeachtung von Herstellerempfehlungen führt nicht zwingend zur Mangelhaftung
Urteil OLG München, Beschluss vom 08.07.2015 (Az.: 13 U 4157/14).
Allein der Verstoß gegen Herstellervorschriften begründet noch keinen Mangel. Ein solcher […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
BAG 5 AZR 505/18 vom 11. Dezember 2019
Eine neue Erstbescheinigung zum Beleg der Arbeitsunfähigkeit hat nicht immer einen neuen Anspruch […]
