Kosten der Mangelbeseitigung: Bestreiten mit Nichtwissen möglich
Urteil des BGH vom 04.04.2014 ( Az.: V ZR 275/12).
Grundsätzlich hat jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen sich […]
Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausgeschlossen bei de facto durchgeführter Prüfung
Urteil des OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2015 (Az.: 19 U 57/15).
Die Schlussrechnung des Bauunternehmers wird fällig, wenn diese zugestellt und […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
