Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Nutzung unter Beanstandung schließt fiktive Abnahme aus
Urteil des OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2015 (Az.: 23 U 34/14).
An eine Abnahmefiktion kann nur dann gedacht werden, wenn das […]
Eine GmbH kennt die VOB/B
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Die VOB/B ist als Allgemeine Geschäftsbedingung spätestens bei Vertragsschluss dem Vertragspartner […]