Nutzung führt nicht zur konkludenten Abnahme wenn wesentliche Mängel gerügt sind
Urteil BGH, Beschluss vom 05.11.2015 (Az.: VII ZR 43/15).
Nutzt der Besteller das Werk, so kann eine konkludente Abnahme eben durch […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln entfällt wenn Sicherheit nicht auf Sperrkonto einbezahlt ist
Urteil des LG München I vom 14.05.2014 (Az.: 24 O 24859/13).
Ist im VOB/B Vertrag geregelt, dass der Bauherr/Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt […]
