Eine GmbH kennt die VOB/B
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.07.2012 (Az.: 10 U 56/12).
Die VOB/B ist als Allgemeine Geschäftsbedingung spätestens bei Vertragsschluss dem Vertragspartner […]
Pauschalpreis oder übliche Vergütung?
Urteil des OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2014 (Az.: 19 U 150/13).
Ist kein Preis vereinbart, so hat der Auftraggeber die übliche […]
Auflösungsantrag
BVerfG 1 BvR 988/15 vom 08.11.2016
Wertende Äußerungen in einer prozessualen Auseinandersetzung sind von der Meinungsfreiheit nach dem GG geschützt. Der […]